Im anhaltenden Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan soll ein von der EU-vermitteltes Gipfeltreffen der beiden Kaukasus-Staaten die Friedensverhandlungen voranbringen. „Ich plane, am 6. April in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und […]
Kurz vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag muss für Ministerpräsident Tobias Hans ein Roboter ran. Da sich der CDU-Politiker wegen einer Corona-Infektion in Isolation befindet, fährt „Robi-Tobi“ zu seinen Wahlkampfterminen – ein auf einer […]
Russland hat davor gewarnt, sein Erdöl mit einem Embargo zu belegen. „Ein solches Embargo hätte sehr schwere Folgen für den Weltölmarkt, verhängnisvolle Folgen für den europäischen Energiemarkt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er warnte, […]
Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge, die Frist für kostenlose Corona-Schnelltests zu verlängern. Zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesfinanzministerium sei im Gespräch, die Finanzierung der sogenannten Bürgertests durch den Bund für mindestens vier weitere Wochen […]
Nach einem positiv ausgefallenen Corona-Test des irischen Regierungschefs Micheal Martin ist am Donnerstag ein geplantes Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus abgesagt worden. Das Treffen werde durch eine Videokonferenz ersetzt, teilte das Weiße […]
Trotz der neuen Hausforderungen durch den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und die Neuverschuldung drastisch zurückgefahren. Geplant sei eine Nettokreditaufnahme von 7,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus Kreisen […]
Die Schweiz hat ein Verbot von Überflügen ihres Staatsgebietes für Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Wegen des Kriegs in der Ukraine werde den Kriegsparteien sowie „anderen Staaten“ keine Überflugsgenehmigung erteilt, die das Ziel hätten, „die […]
Mehrere Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Belastung der Verbraucher durch die hohen Energiepreise zu begrenzen. Deutschland brauche „eine wirkungsvolle, effektive Energiepreisbremse“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), am Freitag […]
Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine spaltet die europäischen Staats- und Regierungschefs. „Wir sprechen über eine Einladung in die Europäische Union, nicht nur in die europäische Familie, das sind zwei unterschiedliche Dinge“, sagte Sloweniens […]
Die US-Regierung bereitet angesichts der rasanten Ausbreitung von Kryptowährungen die mögliche Einführung eines Digital-Dollars vor. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Mittwoch nach Angben des Weißen Hauses ein Dekret, das „Dringlichkeit bei Forschung und Entwicklung“ für […]
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