Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Bundestag seine Einschätzung des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darzulegen. „Ich bin der Meinung, in einer solchen Situation müsste […]
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des „Spiegel“ für das kommende Jahr Steuerentlastungen, um inflationsbedingte Mehreinnahmen auszugleichen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet demnach ein Entlastungspaket im Volumen von zehn Milliarden Euro vor. Mit Plänen für […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch (13.00 Uhr) die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin empfangen. Im Anschluss an das Gespräch im Kanzleramt ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Scholz und Frederiksen geplant (14.30 Uhr). […]
Nach einer Reihe von Skandalen wegen Mobbings und sexueller Belästigung im australischen Parlament hat Regierungschef Scott Morrison die Opfer um Entschuldigung gebeten. Bei einer Rede vor den Abgeordneten ging er am Dienstag auf den Fall […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an seinem zurückhaltenden Regierungsstil zurückgewiesen. Es sei nicht seine Art, durch „aufgeregte Vorschläge“ auf sich aufmerksam zu machen, „die alle nichts werden“, sagte Scholz am Sonntag in einem Interview […]
Die isländische Regierung will den umstrittenen Walfang 2024 beenden. Dies kündigte Fischereiministerin Svandis Svavarsdottir am Freitag an. Die noch bis 2023 geltenden Fangquoten sollten nicht verlängert werden. Die Politikerin der Links-Grünen Bewegung verwies dabei auf […]
Der nordirische Regierungschef Paul Givan will laut Medienberichten aus Protest gegen die Brexit-Regeln für Nordirland zurücktreten. Der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) könnte seinen Rückzug bereits am Donnerstag bekannt geben, berichteten die Sender […]
Mit einem überraschend starken Ergebnis hat sich die Sozialistische Partei (PS) von Portugals Regierungschef António Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit gesichert. Die Partei holte bei der Abstimmung am Sonntag mindestens 117 der […]
Die Grünen haben eine neue Doppelspitze: Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden am Samstag auf dem digitalen Parteitag als Vorsitzende gewählt. Sie lösen Annalena Baerbock und Robert Habeck ab, die wegen des Wechsels in Regierungsämter […]
Der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert hat über die Auswirkungen seines fordernden Jobs auf seine Familie gesprochen. „Wir haben uns für die Sache entschieden, und deswegen die Situation auch angenommen“, sagte er dem „Süddeutsche Zeitung Magazin“. […]
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