Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen gedroht. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben“, sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der […]
Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem „die Ausfuhr von High-Tech-Produkten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einer […]
Nordkorea hat im vergangenen Jahr trotz internationaler Sanktionen sein Rüstungsprogramm weiter ausgebaut. Das geht aus einem vertraulichen UN-Bericht hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Demnach wurden in 2021 zwar keine Atomtests oder Starts […]
Wegen Behinderung oder Untergrabung des politischen Übergangsprozesses in Mali hat die Europäische Union Sanktionen gegen fünf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen. Zu den Betroffenen gehört auch der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga, wie die […]
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die „härter sind als alles bisher Dagewesene“. „Wir sind übereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert bei den angedrohten Sanktionen im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine für Augenmaß. „Die Klugheit gebietet es, sich Maßnahmen auszusuchen, die den größten Effekt haben auf den, der die […]
Russland hat die USA eindringlich davor gewarnt, Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin zu erlassen. „Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri […]
Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian EU-Sanktionen gegen die dortige Militärjunta gefordert. „Wir werden vorschlagen, die afrikanischen Entscheidungen zu unterstützen, sie zum Teil zu übernehmen“, […]
Gut zwei Monate nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Nicaragua haben die Europäische Union und die USA neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Die EU-Sanktionen richten sich unter anderem gegen zwei Kinder und Berater […]
Mit harten Sanktionen hat US-Präsident Joe Biden seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gedroht, sollte dessen Armee die Ukraine angreifen. Als mögliche Strafmaßnahmen stehen dem Westen mehrere Optionen zur Verfügung, die Moskau erheblich schaden könnten. Zunächst […]
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