Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen. „Die Flughäfen gehören zur kritischen Infrastruktur“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian […]
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 geplanten Einsparungen wirken sich auch bei der Polizei und den Nachrichtendiensten aus. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Beim Bundeskriminalamt (BKA) gehen die […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass das KRITIS-Dachgesetz, ein geplantes Gesetz für den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland, im Juli ins Kabinett eingebracht werde. „Das Gesetz wird noch in den nächsten Wochen, jetzt im […]
Die Vorstellung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die Sicherheitsstrategie sei „ein Versprechen an unsere Partner in Europa und der Welt, dass Deutschland seiner europäischen Führungsrolle gerecht werden will […]
Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden mit sofortiger Wirkung verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und […]
Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition und der Opposition haben sich besorgt über den Einsatz von chinesischer IT-Technik in den Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr geäußert. So sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Handelsblatt“: „Sollten […]
Auch nach dem Abschalten der letzten drei deutschen Kernkraftwerke am 15. April stellt der Umgang mit der Atomenergie Deutschland vor große Herausforderungen. Darauf verweisen jetzt die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, und […]
Der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Richter, hält vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs deutlich mehr Anstrengungen für die Cybersicherheit in Deutschland für nötig. „Wir haben einen immensen Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur mit Sicherheitstechnik, und auch dass […]
Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat im Vorfeld der Digitalministerkonferenz der G7-Staaten mit Blick auf den Ukraine-Krieg mehr Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit angemahnt. Von dem Treffen solle ein „klares Signal“ in Sachen Cybersicherheit und Resilienz ausgesandt […]
Wegen des Ukraine-Kriegs ist es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) notwendig, Deutschlands Cybersicherheit weiter zu stärken. „Daran arbeiten wir sehr intensiv“, sagte Faeser am Montag in Köln nach einem Besuch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Spionage, […]
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