Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts gegen Gehwegbelästigungen von Frauen vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen gelobt. Der Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sei ein „klares […]
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen „Bund europäischer Nationen“ als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt. „Die neue Formulierung ist nichts anderes als die alte“, sagte er am Montag […]
Bei den Grünen gibt es neuen Ärger bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Der Entwurf der umstrittenen Vorlage sieht vor, dass neue Holzheizungen künftig mit 30 Prozent gefördert werden – ganz egal, ob es sich […]
Ein technisches Problem hat Eisenbahnsignale in mehreren Ländern gestört und den Bahnverkehr unter anderem in Polen und Italien massiv beeinträchtigt. Der französische Hersteller Alstom schloss aber einen Cyberangriff aus. Es handle sich vielmehr um ein […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Fraktionen mit der oppositionellen CDU/CSU auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Krieg in der Ukraine begrüßt. Der Beschluss, den der Bundestag auf seiner Sondersitzung am Sonntag fassen soll, sei […]
Ein unerwartetes Signal bei einem Experiment auf der Suche nach dunkler Materie gibt Forschern Rätsel auf. Was genau, dass erfahrt ihr hier im Video:
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