Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als „gefährliches Signal“ kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermittle mit seiner Entscheidung den Eindruck, als beuge er sich den […]
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ein „Sofortprogramm für eine Energiepreisbremse“ angekündigt. Dieses wolle er auch in den Bundesrat einbringen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Das Programm sehe eine […]
Bayern will die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung eine „wirre Debattenlage“ beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Die Bundesregierung ist uneins“, sagte Söder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies zeige sich etwa bei der einseitigen […]
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfohlen, sich von seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Russland und dessen Präsident Wladimir Putin beraten zu lassen. „Russland ist ein sehr, sehr schwieriger Partner“, […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Beschäftigungssicherung bei Airbus im Zuge des geplanten Umbaus der Flugzeugfertigung als wichtiges strategisches Signal für die deutsche Luftfahrindustrie begrüßt. „Gerade in einer Zeit unsicherer Lieferketten ist es von […]
Ungeachtet der dramatisch ansteigenden Infektionszahlen fordern Ländervertreter, Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen. Es müsse „über bestimmte Öffnungen“ nachgedacht werden, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Montag im Deutschlandfunk, „insbesondere wenn die […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der hohen Corona-Infektionsdynamik die Einführung eines neuen bundesweit gültigen Warnsystems als Entscheidungsgrundlage für die Pandemie-Politik von Bund und Ländern. Da die Inzidenzzahl angesichts des Mangels an Testmöglichkeiten in […]
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich unzufrieden gezeigt. Söder sagte in den ARD-„Tagesthemen“, es war „unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben“. Insbesondere kritisierte […]
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat einen Neuanfang in den Beziehungen mit der Schwesterpartei CDU angekündigt. Er sei ebenso wie der neu gewählte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz „entschlossen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gut zusammenzuarbeiten“, sagte Söder […]
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