Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für ein Bundeswehr-Sondervermögen über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner kündigte am Sonntagabend an, der Entwurf werde „innerhalb der nächsten drei Tage“ fertig sein. Bundesverteidigungsministerin […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. „In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden“, sagte Lindner […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist überzeugt, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten das geplante Sondervermögen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr mittragen. Er sei „sicher, dass meine Fraktion diesen Weg mitgehen wird“, sagte er am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk […]
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hofft nach der Ankündigung des Sondervermögens zur Modernisierung der Streitkräfte auf die richtigen Weichenstellungen. „Geld allein hilft nicht“, sagte Wüstner am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Man muss jetzt natürlich […]
Die Juso-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal blickt kritisch auf das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. „Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Ich […]
Die Bundesregierung will zusätzlich 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Streitkräfte zur Verfügung stellen. Wann genau das Geld fließen soll, ist noch offen und hängt auch von Planungs- und Produktionsprozessen ab. Die Finanzierung soll […]
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