spd

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Europawahlversammlung der AfD gefordert, die Partei stärker inhaltlich zu stellen. „Die AfD hat sich in Magdeburg teilweise in einen Rausch geredet und Anleihen bei nationalsozialistischer Sprache genommen“, […]

In der Ampel bahnt sich neuer Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der Grünen-Politiker Robin Wagener hat die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert. „Gerade in der aktuellen Phase ist deutlich: Die Ukraine braucht […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG gelobt und gleichzeitig mehr solcher Abschlüsse gefordert. „Zunächst einmal sieht man: Die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert“, sagte Kühnert am […]

Trotz des klaren Neins von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Abschaffung des Ehegattensplittings legen Politiker von SPD und Grünen mit Kritik an den Steuervorteilen für Verheiratete nach. „Das Ehegattensplitting ist aus der Zeit gefallen“, sagte […]

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin vor der SPD. Im „Trendbarometer“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die Sender RTL und ntv erhebt, bleibt lediglich der Wert für die Sozialdemokraten mit 18 […]

Angesichts eines Vorstoßes von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Zahlung des Mindestlohns für Ferienjobs regt die Union eine prozentuale Abstufung an. „Minderjährige können einerseits nicht den Qualifikationsstand von Älteren haben, andererseits sollen sie auch nicht zu […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bleibt auch nach dem erklärenden Tweet von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD bei seiner Kritik am CDU-Chef. Inhaltlich habe Merz ursprünglich sehr wohl eine Zusammenarbeit von CDU und AfD vorgeschlagen […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht die Munitionsbeschaffung zur Chefsache. „Bis 2031 müssen und wollen wir deutlich über 20 Milliarden Euro in Munition investieren“, sagte er dem „Spiegel“. Der Mangel insbesondere von 155-Millimeter-Projektilen etwa für die […]