Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty hat sich für staatliche Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen in Schlüsselindustrien ausgesprochen, um diese zu schützen und beim ökologischen Umbau zu unterstützen. Als positive Beispiele nannte Kutschaty Volkswagen oder die Salzgitter AG. […]
Die SPD hat mit Entsetzen auf Enthüllungen über eine jahrelange Bespitzelung der gesamten sozialdemokratischen Parteispitze durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) reagiert. „Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, […]
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe ist neue Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Wie die SPD am Samstag in Berlin mitteilte, löst Kiziltepe damit Klaus Barthel ab, der sein Amt nach zehn Jahren niedergelegt hatte. Die […]
Weniger als sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht eine aktuelle Umfrage die SPD knapp vor der CDU. Laut der am Dienstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung erreichen die Sozialdemokraten […]
Die SPD-Spitze will auf ihrer am Sonntag begonnenen Klausurtagung auch über eine mögliche Lösung für die umstrittene Impfpflicht beraten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb am Sonntag bei Twitter nach Beginn der Klausur, „unter anderem wird […]
Der SPD-Bundesvorstand will am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung inhaltliche und organisatorische Weichen für die Arbeit der Partei in den kommenden Jahren stellen. Ein Schwerpunkt ist die anstehende sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, […]
Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil in einer Umfrage klar vorn. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für verschiedene niedersächsische Tageszeitungen […]
Gut eine Woche vor der geplanten Abstimmung des Bundestags über die Corona-Impfpflicht verstärkt die SPD ihre Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen. Parteichefin Saskia Esken signalisierte am Dienstag eine Annäherung an Teile des Vorschlags der Union […]
Kurz nach der Landtagswahl im Saarland haben SPD und CDU begonnen, sich politisch für die neue Legislaturperiode aufzustellen. Am 25. April kommt der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bis dahin sollen einige […]
Die zukünftige Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), wünscht sich für die Länder mehr Möglichkeiten, beim Infektionsschutz flexibel zu entscheiden. „Was wir jetzt haben, ist das, was politisch möglich gewesen ist in dieser Koalition“, sagte […]
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