In der Ukraine-Krise ringt die deutsche Politik weiter um den richtigen Kurs. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid trat dem Vorwurf entgegen, Deutschland trete gegenüber Russland zu zögerlich auf. Vielmehr sei gemeinsam mit den westlichen Partnern eine […]
Knapp zwei Monate nach der Regierungsübernahme verlieren Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD deutlich an Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten „Politbarometer“ des ZDF käme die SPD nur noch auf 24 Prozent, wenn am nächsten […]
Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi soll neue Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) werden. Die Mitglieder des Bundesvorstands nominierten Fahimi auf ihrer Sitzung am Mittwoch einstimmig als Nachfolgerin des Vorsitzenden Reiner Hoffmann, wie der DGB mitteilte. Gewählt […]
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sieht die CDU auch nach der Wahl der neuen Parteispitze schlecht aufgestellt. „Ich bezweifle, dass es mit Friedrich Merz als neuem Vorsitzenden besser wird, denn sein vorrangiger Lebensinhalt […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen, deswegen brauchen wir weiter Vorsichtsmaßnahmen“, sagte Weil am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Trotz der hohen […]
Vor dem CDU-Parteitag am Wochenende sind die Erwartungen an den designierten Parteichef Friedrich Merz durchwachsen. 37 Prozent der Befragten äußerten im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ die Erwartung, dass Merz seine Sache gut machen werde, 33 Prozent erwarten […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt. Es gehe neben sozialpolitischen Vorhaben wie höherem Mindestlohn und Kindergrundsicherung vor allem darum, die ökologische Transformation sozial zu gestalten, sagte […]
Trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl verliert die SPD einem Bericht zufolge weiter an Mitgliedern. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten sei unter die symbolische Marke von 400.000 gefallen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). Zum […]
Die Nichtregierungsorganisation Campact hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft zu verhindern. „Die Bundesregierung muss alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um das Vorhaben zu stoppen“, sagte Campact-Geschäftsführer […]
Die SPD bleibt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ klar die stärkste Kraft. Für die Sozialdemokraten würden sich laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen 27 Prozent der Befragten entscheiden (minus eins), für die CDU/CSU […]
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