Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt. Man müsse die Instrumente besser „miteinander verzahnen“, sagte er am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln. Der […]
Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bezüglich der zusätzlichen Ausgaben von Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu einer „klaren Entscheidung“ aufgefordert. Es sei […]
Städtetagspräsident Markus Lewe hat gefordert, schon jetzt die Grundlagen für die mittel- bis langfristige Integration von Geflüchteten aus der Ukraine vorzubereiten. „Nach der unmittelbaren Nothilfe müssen auch gleich von Anfang an die richtigen Weichen gestellt werden, um […]
Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuchs II, das für Arbeitslose gilt“, sagte Lewe den Funke-Zeitungen (Samstagsausgaben). […]
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. „Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und […]
Der Deutsche Städtetag unterstützt die Forderung nach einem runden Tisch zur Umsetzung der Ausbauziele für die Windkraft an Land. „Nur wenn wir die erneuerbaren Energien rasch ausbauen, sind die Klimaziele auch für die Kommunen zu […]
Der Deutsche Städtetag hat chaotische Zustände in Innenstädten durch eine übermäßige Zahl an Elektro-Tretrollern in Innenstädten beklagt und von der Bundesregierung eine schärfere Regulierung gefordert. „Das Roller-Mikado im öffentlichen Raum muss aufhören“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut […]
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