Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert. Der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte Schick mit Blick auf die Transparente, auf denen die […]
Der Außenpolitiker Robin Wagener (Grüne) sieht das Internationale Strafrecht im Fall des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestärkt. Dass der Kremlchef, gegen den ein internationaler Haftbefehl läuft, nicht zum Treffen der BRICS-Staaten Ende August nach Südafrika […]
Nachdem zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren gestanden haben sollen, die zwölfjährige Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg erstochen zu haben, entbrennt aktuell erneut die Diskussion nach der Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze. Wir haben […]
Im Kampf gegen sexuelle Gewalt im US-Militär hat US-Präsident Joe Biden das Strafrecht verschärft. Am Mittwoch unterzeichnete Biden ein Dekret, wonach sexuelle Belästigung im Militärrecht nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Straftat gewertet wird. […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Strafrechtsverschärfung die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen […]
Das Weltrechtsprinzip ist ein Begriff aus dem Völkerrecht. Bestimmte Verbrechen können demnach auch dann in einem Staat strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Tat nicht dort begangen wurde und weder Angeklagte noch Opfer die Staatsangehörigkeit haben. […]
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das neue Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren und die Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat zu überprüfen. Das noch unter der früheren Koalition beschlossene Gesetz sieht vor, […]
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