Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen, stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. „Das besonders beschleunigte Verfahren erfordert im Wesentlichen einen einfach gelagerten Sachverhalt oder aber eine klare Beweislage. Dies […]
Im vergangenen Jahr sind einem Medienbericht zufolge bundesweit mindestens 66 Tatverdächtige wegen zu langsamer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag berichteten, waren das deutlich mehr Fälle als die 40 Entlassungen im Jahr […]
Der Europarat hat wegen der anhaltenden Inhaftierung des türkischen Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala ein Strafverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das Ministerkomitee des Europarats in Straßburg stimmte für die Einleitung des Verfahrens.
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