Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er […]
Mehrere EU-Institutionen und 13 EU-Mitgliedsstaaten beanstanden die Art und Weise, wie das am 16. Juli unterzeichnete Abkommen zwischen Tunesien und der EU-Kommission zustande gekommen ist. Auch daran, dass die Lage der Menschenrechte in Tunesien in […]
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien scharf kritisiert. Das Abkommen sei humanitär und geostrategisch problematisch, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Er warnte davor, mit dem umstrittenen tunesischen Präsidenten Kais […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Nachdem die Erfolge der Europäischen Union in der Bekämpfung irregulärer Migration bislang bescheiden gewesen seien, komme […]
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat das bereits seit acht Monaten suspendierte Parlament aufgelöst. Der Staatschef verkündete am Mittwoch in einer von ihm geleiteten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, dass das Parlament einen „Putschversuch“ gestartet habe und […]
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat eine Sitzung des Parlamentspräsidiums als „illegal“ bezeichnet. Die von dem Gremium angekündigten Parlamentssitzungen hätten „keinen Wert“ und seien ein „versuchter Staatsstreich“, sagte Saïed am Montag bei einem Treffen des […]
Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag „Die Armut hat […]
Die Justiz in Tunesien will Medienberichten zufolge wegen angeblicher Wahlvergehen gegen prominente Politiker vorgehen. Laut einer am Mittwoch in lokalen Medien zitierten Gerichtsmitteilung sollen 19 Politiker, darunter der Parlamentspräsident und Chef der islamistischen Ennahdha-Partei, Rached […]
Zwei Tage nach seiner Festnahme ist der Vize-Vorsitzende der islamistischen Ennahdha-Partei in Tunesien Regierungskritikern zufolge in einem lebensbedrohlichen Zustand ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 63-jährige Noureddine Bhiri befinde sich „in einem lebensbedrohlichen Zustand“ und werde […]
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