Im Prozess um den Tod eines zwei Monate alten Babys durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht Braunschweig den 31-jährigen Vater zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung mit Todesfolge […]
Ein australisches Gericht hat ein bahnbrechendes Urteil gekippt, wonach das Umweltministerium Kinder vor den schädlichen Folgen des Klimawandels schützen muss. Das Bundesgericht gab am Dienstag der Berufung von Umweltministerin Sussan Ley statt. Demnach muss sie […]
Das Urteil gegen einen 28-Jährigen aus Sachsen-Anhalt wegen der Tötung eines Kleinkinds ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die vom Angeklagten eingelegte Revision gegen eine Entscheidung des Landgerichts Halle, wie das Landgericht am Freitag mitteilte. Das […]
In einem Prozess um einen tödlichen Sturz einer Frau von der Motorhaube eines Autos in Bremen ist deren angeklagter Ehemann am Mittwoch wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, teilte das Gericht […]
Der rechtsradikale französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour ist am Freitag wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht verurteilt worden. Nach dem Urteil, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, muss er 70.000 Euro an die Kläger zahlen, zu denen unter […]
Statiker sind keine Handwerker. Bei der Steuervergünstigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen können vorausgehende Berechnungen eines Statikers nicht berücksichtigt werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI […]
Das Amtsgericht im bayerischen Aschaffenburg hat im Prozess um einen Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern einen 29-jährigen Sicherungsposten wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Er erhielt eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung, […]
Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die „teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen“ des Evolutionsbiologen seien […]
Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück. […]
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