Das Berliner Kammergericht hat einen deutschen Taliban-Anhänger wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Strafsenat sprach den 31- jährigen Omar H. zudem der Vorbereitung einer schweren […]
Ein Jahr nach den vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haft- und Bewährungsstrafen gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zurück, […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 7. Februar sein Urteil im sogenannten Berliner Wettbüromordfall verkünden. Dies teilte der BGH am Mittwoch mit. Staatsanwaltschaft und Angeklagte hatten Revision gegen Urteile des Berliner Landgerichts von 2019 eingelegt, das […]
Das Landgericht Hildesheim hat einen Vater wegen des gewaltsamen Todes seines drei Monate alten Babys am Freitag zu acht Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Die Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers als erwiesen an, […]
Menschenrechtsorganisationen haben das Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien als „historisch“ gewürdigt. Die Gerichtsentscheidung sei ein bedeutendes Signal „im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit“, erklärte Markus N. Beeko, Generalsekretär […]
Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) einen früheren Geheimdienstmitarbeiter am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen […]
Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen. Die Bevorzugung von Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften war nicht gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. Eine Ungleichbehandlung der Einkunftsarten […]
Beim Schadenersatz für Dieselfahrer, die wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ihr Auto an den Motorhersteller zurückgeben, sind auch die Zulassungs- und Überführungskosten erhöhend anzurechnen. Gleiches gilt für einen Satz Winterreifen, wenn er mit dem Fahrzeug an […]
Nach der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) auch einen besonderen rechtlichen Schutz für Hochbetagte gefordert. „Der Staat und wir alle als Gesellschaft haben die Pflicht, die Schwächsten unter uns besonders zu schützen“, […]
Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage begrüßt. Das Urteil der Karlsruher Richter sei „genau das gewesen, was wir in unseren Empfehlungen schon geschrieben haben“, sagte der frühere Präsident der Deutschen Interdisziplinären […]
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