Ein US-Bundesrichter hat es als „eher wahrscheinlich“ eingestuft, dass der damalige US-Präsident Donald Trump sich im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 einer Straftat schuldig gemacht hat. Der kalifornische Bundesrichter David Carter urteilte am Montag, […]
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden startet einen neuen Anlauf für eine Mindestbesteuerung von Superreichen und eine höhere Unternehmensbesteuerung. Wie das Weiße am Montag bei der Vorstellung des Budgets für das kommende Haushaltsjahr erklärte, sollen […]
Wegen eines neuen Brandes in den Rocky Mountains haben die Behörden fast 20.000 Menschen im US-Bundesstaat Colorado aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Die Flammen konnten nach Angaben der Feuerwehr am Sonntag zunächst nur teilweise eingedämmt […]
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen „Schlächter“ und „Kriegsverbrecher“ genannt – und den Westen auf einen „langen Kampf“ eingeschworen. Russland habe bereits „die Demokratie stranguliert“ und versuche dies auch anderswo, sagte […]
Die USA wollen auch nach einer Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran an den Sanktionen gegen die iranische Revolutionsgarde festhalten. Der US-Sondergesandte für den Iran, Robert Malley, sagte am Sonntag auf einer Konferenz in Katars […]
In der Konfrontation mit Russland infolge des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Joe Biden den russischen Staatschef Wladimir Putin als einen „Schlächter“ gebrandmarkt, der „nicht an der Macht bleiben kann“. Biden hielt zum Abschluss seiner zweitägigen Reise […]
Die USA haben nach ukrainischen Angaben „keine Einwände“ gegen die Lieferung von Kampfjets durch Polen an die Ukraine. Das teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der Nachrichtenagentur AFP am Samstag schriftlich mit. Er fügte hinzu: […]
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden wird Medienberichten zufolge in ihrem Haushaltsentwurf für 2023 eine Mindeststeuer für die reichsten US-Bürger vorschlagen. Die „Billionaire Minimum Income Tax“ würde von den rund 700 US-Haushalten mit einem Vermögen […]
Die USA werden nach Angaben des nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan „unter keinen Umständen“ Chemiewaffen einsetzen, auch nicht im Falle eines russischen Chemiewaffeneinsatzes in der Ukraine. Russland werde in dem Fall einen „hohen Preis“ zahlen, sagte […]
Die EU und die USA haben sich grundsätzlich auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt, das die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne ermöglichen soll. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Einigung am Freitag in Brüssel. Allerdings könnte auch das […]
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