Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, geht davon aus, dass als Flüchtlinge getarnte Terrorkämpfer über die Ukraine nach Deutschland eingereist sind. „Islamisten haben stets auch Fluchtrouten und Fluchtbewegungen genutzt, um potentielle Kämpferinnen und Kämpfer […]
Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer rechten Publikation zu Wort gemeldet hat. Das für Nachrichtendienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, „ob […]
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachten würde. „Mir scheint es aber konsequent, dass Menschen und […]
Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem „Kurs der fortwährenden Radikalisierung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der […]
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung „unverändert“ bei seiner Einschätzung zu der Partei. „In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa […]
Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage. Vor allem durch den aus Afghanistan operierenden IS-Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) gehe Anschlagsgefahr aus, […]
Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden russischen Cyberattacken und Desinformationskampagnen. „Die Bedrohungen durch russische Spionageaktivitäten haben zugenommen – und sie haben sich verändert“, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, im Vorwort zum Bericht […]
Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 hervorgeht, wurden insgesamt 35.452 Straftaten gezählt, 2021 waren es […]
Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes (BfV) findet eine immer stärkere Instrumentalisierung sogenannter „queerpolitischer Themen“ wie Homosexualität und Transidentität durch islamistische Gruppierungen statt. „Das Feindbild LGBTQI+ weckt Emotionen, mobilisiert und soll zur Rückbesinnung auf eine eigene, `islamisch` […]
Silke Willems soll wohl neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Das berichtet der „Spiegel“. Die Juristin aus Köln arbeitet seit mehr als 20 Jahren für den Inlandsnachrichtendienst. Zuletzt war sie Leiterin der Abteilung „Linksextremismus/Linksterrorismus […]
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