Die Deutsche Bahn sieht nach eigenen Angaben „im Moment keine Grundlage für weitere Verhandlungen“ mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG. Die pauschale Ablehnung des dritten, nach Bahn-Angaben „nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG“ sei „nicht nachvollziehbar“, […]
Über den Wert der Arbeit hat am Mittwoch und Donnerstag das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Konkret ging es um die Arbeit von Strafgefangenen. Zwei langjährig Inhaftierte Männer zogen nach Karlsruhe, weil sie den gesetzlich festgelegten Stundenlohn zwischen […]
Die Ukraine hat bei den Verhandlungen in Istanbul am Dienstag eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, um den Krieg mit Russland zu beenden. Dazu gehört auch der Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine. Die russische Seite […]
Trotz heftiger Angriffe und der Blockade wichtiger Städte durch die russische Armee wird auf diplomatischem Wege weiter um eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gerungen. Unterhändler beider Seiten nahmen am Dienstag ihre Gespräche wieder auf. […]
Die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland ist am Montag gestoppt worden und soll am Dienstag fortgesetzt werden. „Wir machen bis morgen eine technische Pause in den Verhandlungen“, um „weitere Arbeit der Unterarbeitsgruppen und […]
Der Marburger Bund bereitet angesichts der bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern Streikmaßnahmen vor. In einer Sitzung habe die große Tarifkommission den Weg dafür frei gemacht, teilte die Ärztegewerkschaft […]
Die Delegationen aus Russland und der Ukraine haben den Verhandlungstisch verlassen und kehren zu Beratungen in ihre jeweiligen Heimatländer zurück. Beide Konfliktparteien teilten am Montag mit, eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart zu haben. Die erste Gesprächsrunde […]
Im Ukraine-Konflikt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer diplomatischen Lösung gedrängt. Sie appellierte am Montag in Brüssel an Putin: „Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück.“ Der Kreml bezeichnete die […]
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wird ein mutmaßlicher Mordfall aus dem Berliner Rockermilieu neu aufgerollt. Der fünfte Strafsenat mit Sitz in Leipzig begann am Dienstag mit der Verhandlung über den sogenannten Wettbürofall. 2019 hatte das Berliner […]
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