Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. „In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr wachsen, um genug Mittel für […]
Die wegen eines Hubschrauberflugs mit ihrem Sohn unter Druck stehende Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist einem Medienbericht zufolge von einem Rechtsanwalt angezeigt worden. Der Düsseldorfer Jurist begründe seine Anzeige mit einem Anfangsverdacht auf Verletzung des […]
Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. „Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für […]
Finnland will angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die eigenen Rüstungsausgaben massiv ausbauen. „Der Krieg in Europa hat unser Sicherheitsumfeld grundlegend verändert“, erklärte Verteidigungsminister Antti Kaikkonen am Dienstag. „Aus diesem Grund haben wir beschlossen, […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den osteuropäischen Nato-Partnern weitere Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. Im Bundestag sprach Lambrecht am Mittwoch von einem zusätzlichen Beitrag Deutschlands durch eine „verstärkte Präsenz an der Nato-Ostflanke“, ging aber nicht […]
Norwegen stockt angesichts des Ukraine-Kriegs seinen Verteidigungshaushalt auf. Der Wehretat für das laufende Jahr wird um drei Milliarden norwegische Kronen (308 Millionen Euro) erhöht, wie Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen am Freitag in Oslo mitteilte. Die […]
In der Ampel-Regierung gibt es laut einem Pressebericht Streit um die Verteidigungsausgaben. Das Bundesverteidigungsministerium verlange in den laufenden Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag. Die Verteidigungsausgaben müssten demnach auch ohne das wegen des […]
Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den staatlichen deutschen Gesamtausgaben hat sich innerhalb von 30 Jahren fast halbiert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach erhöhten sich die Ausgaben für Verteidigung zwischen […]
Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine befürwortet nun eine klare Mehrheit der Deutschen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplante Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben. Für deren Anhebung auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) […]
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine wird Polen seine Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Für die Folgejahre kündigte der stellvertretende Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski am Donnerstag weitere Erhöhungen […]
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