Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehr Militärhilfe von den westlichen Staaten gefordert. „Wenn Sie nicht die Macht haben, den Luftraum (über der Ukraine) zu schließen, dann geben Sie mir Flugzeuge!“ sagte Selenskyj am Donnerstag. […]
Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen den russischen Verteidigungssektor und gegen Belarus angekündigt. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die USA würden durch neue Exportkontrollen den Import von Technologiegütern durch Belarus „abwürgen“. Dies […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. „Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine bekräftigt, dass er die Verteidigungsausgaben erhöhen will. „Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit“, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung […]
Das Bundesverteidigungsministerium hat die für ukrainische Soldaten zugesagten 5000 Schutzhelme zur Lieferung bereit gestellt. Das Ministerium warte noch auf ein Zeichen der ukrainischen Regierung, wohin die Helme geliefert werden sollten, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag […]
Die FDP hat sich den Forderungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats angesichts des Ukraine-Konflikts angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei eine Bestätigung gewesen „für das, was klar auf der Hand liegt: […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts der unklaren Situation in Mali eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes dort nur für einen kurzen Zeitraum vorgeschlagen. „Möglich wäre eine Mandatsverlängerung für wenige Monate, um dann eine […]
Das Bundesverteidigungsministerium hat den Rücktritt des Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach nach umstrittenen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt bekanntgegeben. Schönbach habe bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seinen Rücktritt eingereicht und die Ministerin habe diesen angenommen, sagte ein Sprecher […]
Das Verteidigungsministerium ermittelt nach „Spiegel“-Informationen intern wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Fluthilfe der Bundeswehr 2021. Internen Hinweisen zufolge soll eine Abteilungsleiterin durch mehrere Anrufe eine Hilfseinheit der Bundeswehr samt Notstromaggregat zu ihrem Privathaus in Kirchsahr im Ahrtal […]
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union sind im westfranzösischen Brest zu Beratungen zusammengekommen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Mittwochabend, die französische Verteidigungsministerin Florence Parly habe das informelle Abendessen eröffnet. Wie viele Ministerinnen und Minister zu dem […]
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