Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das Geld bei den Schuldnern nicht mehr oder nur schwer einzutreiben war. Davon entfielen 2,8 Milliarden Euro auf […]
Das Bundesfinanzministerium (BMF) verzichtet auf den geplanten Erweiterungsbau. Das ist das Ergebnis einer durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Frühjahr in Auftrag gegebenen Prüfung, über die die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise berichtet. […]
Die britische Außenministerin Liz Truss hat alle G7-Staaten zum Verzicht auf russische Energie-Importe wegen des Kriegs in der Ukraine aufgefordert. Die großen Industriestaaten müssten „die Nutzung von russischem Öl und Gas zu beenden“, sagte Truss […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Widerstand der deutschen Regierung bei der Verhängung eines Embargos gegen Energieimporte aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs verteidigt. „Wir können nur Maßnahmen beschließen von denen ich weiß, dass sie nicht […]
Nach den bisherigen Sanktionsbeschlüssen der EU gegen Russland drängen Politikerinnen und Politiker der Grünen und der CDU, aber auch der SPD zudem auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies […]
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat angesichts der Probleme bei der politischen und rechtlichen Durchsetzbarkeit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht einen Verzicht auf entsprechende Pläne gefordert. „Die Diskussion über die Impfpflicht überschattet aktuell alles. Doch […]
Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP offen für […]
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