Der Bundestag hat sich hinter die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Krieg mit Russland gestellt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur […]
Als Reaktion auf Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag Details zu den bislang ausgelieferten Waffen genannt. In der Regierungsbefragung im Plenum verlas Baerbock am Mittwoch […]
Nach der Zusage weiterer Waffenlieferungen für die Ukraine durch die USA, Deutschland und andere Länder hat Russland nach eigenen Angaben eine „große Menge“ westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Von den USA und europäischen Ländern […]
Die Bundesregierung will endlich schwere Waffen an die Ukraine liefern und hat grünes Licht für die Abgabe ausgemusterter Bundeswehr-Panzer gegeben. Die Flugabwehrpanzer des Typs Gepard sollten die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee unterstützen, […]
Die oppositionelle Unionsfraktion im Bundestag ist bereit, den Antrag der Koalitionsfraktionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen – sie hat aber noch Klärungsbedarf in einigen Punkten. „Ich erneuere unser Angebot, diesem Antrag zuzustimmen“, sagte […]
Die CDU/CSU im Bundestag strebt nach den Worten ihres Fraktionschefs Friedrich Merz einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der von der Union formulierte Beschlussantrag für den Bundestag diene dazu, „die Koalition […]
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat seine Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erneuert und die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage kritisiert. Zwar sei die Ankündigung des Kanzlers vom […]
Bei einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland oder Schweden erwägt Russland eine Aufstockung seines militärischen Arsenals, einschließlich Atomwaffen, in der Nähe der Grenzen zu den skandinavischen Ländern. Im Falle eines Beitritts würden sich „die Grenzen des […]
In der SPD sorgt die Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für Kontroversen. Bevor man über solche Waffenlieferungen nachdenke, müsse „geklärt werden, welches strategische Ziel wir damit verfolgen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe […]
Die Europäische Union fürchtet einen massiven Angriff Russlands im Osten der Ukraine und will ihre gemeinsame Militärhilfe für das Land deshalb auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begründete dies am Montag beim […]
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