Die Satirepartei „Die Partei“ hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem EU-Beschluss zugestimmt haben, aufgrund dessen bei Europawahlen wieder eine Sperrklausel gelten müsste. Sie […]
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei. „Wenn Erdogan die Wahl gewinnt, dann wird sich – das zeigen Umfragen – […]
Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Auf dieses Datum hat sich das Präsidium des Landtags auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) geeinigt, wie der RBB am Donnerstag unter Berufung auf Mitglieder […]
Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahlgang klar durchgefallen. Er erhielt am Donnerstagmittag im Berliner Abgeordnetenhaus im ersten Wahlgang nur 71 von 158 gültigen Stimmen. Für […]
Der CDU-Politiker Armin Schuster ist offiziell zum neuen sächsischen Innenminister ernannt worden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übergab dem 60-Jährigen am Montag in Dresden die Berufungsurkunde. Schuster war seit November 2020 Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz […]
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland ist der Regierungswechsel vollzogen: Der Landtag in Saarbrücken wählte in seiner konstituierenden Sitzung am Montag die SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin. Die 46-Jährige erhielt bei der […]
Der US-Senat steuert auf eine Bestätigung der designierten Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson zum Ende der Woche zu. Im Justizausschuss der Kongresskammer kam es zwar am Montag zu einer Pattsituation, weil die elf Mitglieder der Demokraten […]
Im autokratisch regierten Turkmenistan ist am Samstag ein neuer Präsident gewählt worden. Am Ausgang der Wahl gab es kaum Zweifel: Das Präsidentenamt in dem zentralasiatischen Land soll von Amtsinhaber Gurbanguly Berdymuchamedow auf dessen Sohn übergehen. […]
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Angriff auf die Ukraine als absolut notwendige Maßnahme für die Landesverteidigung bezeichnet. „Was hier geschieht, ist eine erzwungene Aktion“, sagte Putin am Donnerstagabend bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen […]
Die Grünen haben eine neue Doppelspitze: Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden am Samstag auf dem digitalen Parteitag als Vorsitzende gewählt. Sie lösen Annalena Baerbock und Robert Habeck ab, die wegen des Wechsels in Regierungsämter […]
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