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Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. „Das ist […]

Gut einen Monat vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage deutlich ausgebaut. Die Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk sah die Sozialdemokraten von […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Steinmeier erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen, […]

Der aussichtsreiche irakische Präsidentschaftsbewerber Hoschjar Sebari ist endgültig von der Wahl ausgeschlossen worden. Das Oberste Gericht des Landes erklärte die Kandidatur des kurdischen Politikers am Sonntag für ungültig, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA berichtete. Das […]

Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die regierende CDU die SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst überholt. Im zweiten „NRW-Check“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erreichte die […]

Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im ostbayerischen Wahlkreis Amberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die entsprechende Regelung im Wahlprüfungsgesetz sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Eine Wählerin […]

Die Ampel-Parteien verlieren einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde sich die SPD um einen Punkt auf 23 Prozent verschlechtern, wie es in der von der „Bild“-Zeitung […]

Wegen befürchteter Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Ungarn will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals ein großes Wahlbeobachterteam in das EU-Land schicken. Das in Warschau ansässige Büro der OSZE für demokratische […]