Linken-Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat vor einer Vernachlässigung anderer Themen durch die Debatte um die Einführung einer Corona-Impfpflicht gewarnt. Es sei ein „Irrglauben“ anzunehmen, dass durch diesen Schritt alle Probleme gelöst wären, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe „riesige Defizite“ im Gesundheitswesen.
Bartsch verwies auf die Bettenbelegung in Krankenhäusern und die Bezahlung von Pflegekräften. „Wir dürfen via Impfpflicht nicht von anderen Problemen ablenken.“ Bei ihm selbst überwiege mit Blick auf den Nutzen einer Impfpflicht „im Moment“ die Skepsis, fügte er an. Er werde sich wie alle Abgeordneten im März entscheiden. Eine zentrale Frage sei auch, ob eine Impfpflicht einen Beitrag dazu leisten könne, die „tiefe Spaltung“ der Gesellschaft in dieser Frage zu überwinden.
Der Bundestag diskutiert am Mittwochnachmittag in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals über eine mögliche Impfpflicht. Es geht dabei um einen Austausch von Positionen, Entscheidungen stehen nicht an. Bislang gibt es noch keine konkreten Gesetzentwürfe zu dem Thema.
Es sei „sehr gut“, dass es diese Orientierungsdebatte nun gebe, sagte Bartsch. Ebenso richtig sei es, dass jeder Abgeordnete bei dieser Frage frei und ohne Fraktionszwang abstimmen solle. Die Überlegungen zu einer Impfpflicht seien „keine parteipolitische Frage“, betonte er.
