Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich einer breiten Einigung zur Impfpflicht im Bundestag. Er sei optimistisch, dass die Argumente der Befürworter so gewichtig seien, dass sie am Ende überzeugen könnten, sagte Dahmen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Der Bundestag diskutiert am Mittwoch im Rahmen einer Orientierungsdebatte erstmals über die Impfpflicht.
Dahmen befürwortet eine allgemeine Impflicht ab 18 Jahren, sieht aber „große Übereinstimmung“ mit dem Vorstoß des FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, der ein Modell zur Impfpflicht ab 50 vorgeschlagen hat. Dahmen sprach dabei von den möglichen Sanktionen zur Durchsetzung der Impfpflicht und der Frage eines Impfregisters, dessen Einführung zur Durchsetzung der Impfpflicht er nicht befürwortet. Bei der Frage, ob die Impfpflicht auf eine bestimmte Altersgruppe beschränkt werden solle oder nicht, müsse aber geklärt werden, ob die jeweilige Regelung verhältnismäßig und wirkungsvoll sei.
Ablehnend äußerte sich Dahmen zu dem Vorschlag Ullmanns, die Impfpflicht mit einer Beratungspflicht zu verbinden. Er bezweifle, dass dies den gewünschten Erfolg bringt, sagte der Grünen-Politiker. Ausgeweitet und intensiviert werden sollten stattdessen freiwillige Angebote und der generelle Anspruch auf Beratung.
Dahmen bekräftigte seine Haltung, die Impfpflicht zeitlich befristet einzuführen. „Ich würde es für nachvollziehbar halten, zunächst einmal einen Zeitraum von zwei Jahren in den Blick zu nehmen.“ Es solle allerdings eine Evaluation stattfinden, bei Bedarf könne die Gültigkeit der Impfpflicht verkürzt oder verlängert werden.
Im Zuge der Impfpflicht sollten nach Dahmens Überzeugung die derzeit bereits angewandten und zugelassenen Impfstoffe zum Einsatz kommen. „Man kann sagen, dass man nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft nach dreifacher Impfung mit den üblicherweise zur Verfügung stehenden Impfstoffen sehr gut vor schwerer Erkrankung geschützt ist.“
Die Orientierungsdebatte am Mittwochnachmitttag soll drei Stunden dauern. Entschieden werden soll auf der Grundlage von Gruppenanträgen, ohne Fraktionszwang. Neben den beiden Modellen für eine allgemeine sowie eine Impfpflicht ab 50 gibt es auch den Vorschlag, auf eine Impfpflicht zu verzichten.
