In der Debatte um eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein rasches Handeln des Bundestages verlangt. „Wichtig war mir, dass wir die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht nochmals bekräftigt haben“, erklärte Kretschmann am Freitag nach den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Corona-Vorgehen. „Wir haben die klare Erwartung formuliert, dass der Bundestag dazu bald einen Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorlegt.“
In den Beratungen hatten sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle 16 Bundesländer für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Er fühle sich in diesem Punkt „maximal unterstützt“, sagte er. Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sagte nach dem Treffen, die Runde erwarte, dass Bundesregierung und Bundestag bis Anfang Februar die notwendigen Vorkehrungen für die Einführung einer Impfpflicht treffen.
