Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den künftigen CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die Frage einer möglichen Übernahme auch des Fraktionsvorsitzes im Bundestag rasch zu entscheiden. Sie hoffe, „dass das möglichst schnell und auch geräuschlos“ […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aufnahme des Umweltschutzes und des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta gefordert. Die Charta müsse aktualisiert werden, „um ausdrücklich auf den Schutz der Umwelt und das Recht auf Abtreibung […]
Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts laufen weiter auf Hochtouren. US-Außenminister Antony Blinken besuchte am Mittwoch Kiew und beriet dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise. Blinken warnte vor […]
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Zum Auftakt sagte der Angeklagte zu seinem […]
Eine Ärztin aus Österreich ist am Münchner Flughafen gleich durch eine ganze Reihe erkennbar gefälschter Angaben zu Impfung, Test und Genesenenstatus rund um das Coronavirus aufgefallen. Aufmerksam auf die 70-Jährige wurde demnach die Mitarbeiterin einer […]
Die Deutsche Telekom hat Anspruch auf eine Entschädigung von 1,8 Millionen Euro, weil die EU-Kommission bei der Rückerstattung einer Geldbuße keine Verzugszinsen zahlte. Da die Geldbuße 2018 reduziert worden war, müsse die Kommission den rechtsgrundlos […]
Die Gates-Stiftung und die britische biomedizinische Wohltätigkeitsorganisation Wellcome haben jeweils 150 Millionen Dollar (132 Millionen Euro) für den Kampf gegen Covid-19 und für die Vorbereitung auf künftige Pandemien zugesagt. „Keiner von uns glaubt, dass Omikron […]
Der Preis für Diesel ist so hoch wie nie zuvor. Im bundesweiten Schnitt kostet Diesel derzeit 1,601 Euro pro Liter, das ist ein Anstieg um 1,6 Cent im Vergleich zur Vorwoche, erklärte der ADAC am […]
Zahlreiche Geschichten von Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs sind ab sofort über ein Internetportal der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs einsehbar. Die in Berlin ansässige Bundeskommission stellte das Projekt am Mittwoch vor und schaltete es zugleich […]
Auch nach einer Adoption ist die leibliche Mutter dem Kind gegenüber grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch im Fall einer Frau im Alter von […]
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