US-Senat debattiert über neue Sanktionen gegen Nord Stream 2

Nord Stream-Röhre - Bild: Vuo, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Nord Stream-Röhre - Bild: Vuo, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat der US-Senat sich mit möglichen neuen Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 befasst. Die Senatoren debattierten am Donnerstag über einen vom Republikaner Ted Cruz vorgelegten Gesetzentwurf, der insbesondere auf die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG abzielt. Mit dem Text werden zugleich die Befugnisse von Präsident Joe Biden eingeschränkt, unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen Ausnahmen von Sanktionen zu gewähren.

Cruz sagte in der Senatsdebatte, das Gesetz sei der „beste Weg“, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem Einmarsch in der Ukraine abzuhalten. „Wenn wir heute nicht zusammenkommen, droht die Ukraine komplett von der Landkarte gelöscht zu werden.“

Die Sanktionen seien auch nicht gegen Deutschland, die Bundesregierung oder ein deutsches Unternehmen gerichtet, beteuerte der Senator. Die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG sei komplett im Besitz und unter Kontrolle des russischen Gasriesen Gazprom.

Der demokratische Senator Chris Murphy argumentierte dagegen, das Sanktionsgesetz würde weder eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 stoppen, noch Russland von einem Einmarsch in die Ukraine abhalten. Es wäre vielmehr ein „Geschenk an Russland“, weil es einen Keil zwischen die USA und ihre europäischen Verbündeten treiben würde. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen sagte, der Westen könne Nord Stream 2 als „Hebel“ einsetzen, um Putin von einem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten.

Die Abstimmung war für den Nachmittag (14.45 Uhr Ortszeit; 20.45 Uhr MEZ) angesetzt. Der Gesetzentwurf braucht eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Da die Republikaner 50 Senatoren stellen und damit zehn Demokraten mit ihnen stimmen müssten, galt eine Zustimmung als unwahrscheinlich.

Die bereits fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb gegangene Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. Das Projekt stößt in den USA auf breite Ablehnung: Die Biden-Regierung und Parlamentarier beider Parteien sehen Nord Stream 2 als geopolitisches Machtinstrument in den Händen des Kreml. Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner streiten aber über den richtigen Umgang mit der Pipeline.

Biden verzichtete im vergangenen Mai über eine Ausnahmeregelung auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig, um das Verhältnis zu Deutschland nicht zu belasten. Außenminister Antony Blinken erklärte damals, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei „im nationalen Interesse der USA“.

Republikaner wie Ted Cruz drängten in der Folge aber auf eine Verhängung weiterer Sanktionen, um eine Inbetriebnahme der Pipeline noch zu verhindern. Ein Versuch des konservativen Senators, die Sanktionen im Ende vergangenen Jahres verabschiedeten neuen Verteidigungshaushalt zu verankern, scheiterte. Cruz konnte aber durchsetzen, dass jetzt über seinen Gesetzestext abgestimmt wird. Als Druckmittel hatte er eine Bestätigung zahlreicher von Biden nominierter Botschafterinnen und Botschafter blockiert, darunter die designierte Botschafterin für Deutschland, Amy Gutmann.

Auch bei einem Scheitern der Gesetzesvorlage wären neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht vom Tisch. Die Demokraten haben im Senat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Reihe von Sanktionen gegen Russland vorsieht, sollten die russischen Streitkräfte in der Ukraine einmarschieren.

Sanktionen sollen dann nicht nur gegen Putin, russische Regierungsmitglieder und Banken verhängt werden, sondern auch gegen alle Unternehmen sowie deren Führungskräfte, die an „Planung, Bau oder Betrieb“ von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die US-Regierung argumentiert, die Androhung von Sanktionen im Falle eines Einmarschs in die Ukraine sei wirksamer als bereits vor einer möglichen Invasion verhängte Sanktionen.

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