Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi plädiert dafür, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler in der Sicherheitskrise in Osteuropa mit Russland verhandeln zu lassen. „Das, was auf einer Regierungsebene nicht zu schaffen ist, können eine Altkanzlerin und ein Altkanzler auf eine anderen Art und Weise vielleicht erreichen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion dem „Spiegel“ laut Meldung vom Mittwochabend.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), widersprach demnach. Schröder sei „der größte Lobbyist unter der Sonne“, sagte sie in der „Spiegel“-Talkshow „Spitzengespräch“. Angesichts der jüngsten Aussagen des Altkanzlers habe sie gedacht, sie sei in einer Comedyshow. Die Ukraine „derart proaktiv anzumachen“ wie Schröder sei „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“.
Der Ex-Kanzler arbeitet für Unternehmen im russischen Energiesektor. Jüngst hatte er der Ukraine im Konflikt mit Russland „Säbelrasseln“ vorgeworfen, was auch in der SPD Kritik hervorgerufen hatte.
Strack-Zimmermann sprach sich auch gegen Merkel als Vermittlerin aus: die Altkanzlerin habe keine Macht mehr. Stattdessen lobte die FDP-Politikerin den Auftritt des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) bei den Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Scholz hatte Putin am Dienstag in Moskau zu Gesprächen getroffen.
Auch bei der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen Strack-Zimmermann und Gysi. Wenn Putin in die Ukraine einmarschiere, „dann ist das Ding tot“, sagte Strack-Zimmermann. Die Pipeline sei ohnehin nie ein rein wirtschaftliches Projekt gewesen, sondern „eine Frage der Geostrategie“.
Gysi warf den USA hingegen Doppelmoral vor. Bei Nord Stream 2 seien die USA „immer dagegen“ gewesen, dabei sei Russland „der zweitgrößte Exporteur von Erdöl in die USA“. US-Präsident Joe Biden „will, dass wir Nord Stream 2 dicht machen, aber es bleibt dabei, dass er das Erdöl aus Russland bezieht, selbst wenn die die Ukraine angreifen. Das geht nicht.“
Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Die Nato warnt deshalb vor einer russischen Invasion in der Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne ab und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Der Westen droht dem Kreml mit schweren Sanktionen. Während Washington erklärt hatte, dass eine militärische Eskalation das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeutet, will Berlin das nicht explizit bestätigen.
