Beim Prozess gegen drei an der tödlichen Festnahme des Afroamerikaners George Floyd beteiligten Ex-Polizisten in den USA beginnen am Mittwoch die Beratungen der Jury über das Urteil. „Die Angeklagten wussten, dass sie etwas Falsches taten, aber sie taten es trotzdem“, sagte Staatsanwältin Manda Sertich am Dienstag während ihres Schlussplädoyers vor einem Bundesgericht in Saint Paul im Bundesstaat Minnesota.
Den angeklagten Ex-Polizisten Tou Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane wird eine Verletzung von Floyds Bürgerrechten zur Last gelegt. Konkret müssen sie sich wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten.
Floyd war am 25. Mai 2020 im an Saint Paul angrenzenden Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Der weiße Polizist Derek Chauvin hatte dem wegen eines mutmaßlich gefälschten 20-Dollar-Scheins festgenommenen Schwarzen rund neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der 46-Jährige wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr. Kueng und Lane fixierten Floyd damals ebenfalls auf dem Boden, während Thao Passanten auf Abstand hielt.
„Nur weil etwas einen tragischen Ausgang hat, bedeutet das nicht, dass es sich um ein Verbrechen handelt“, sagte Thaos Anwalt Robert Paule während seines letzten Plädoyers. Die Verteidigung betonte zudem die mangelnde Erfahrung der Beamten Kueng und Lang, die erst seit wenigen Tagen im Einsatz waren.
Thao und Kueng wird vorgeworfen, die „unverhältnismäßige Gewalt“ des als Haupttäter verurteilten Ex-Polizisten Derek Chauvin nicht gestoppt zu haben. Gegen Lane wird dieser Vorwurf nicht erhoben. Hintergrund ist ein Video von der Festnahme, auf dem zu sehen ist, wie Lane bei zwei Gelegenheiten vorschlägt, Floyd auf die Seite zu drehen.
Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener qualvoller Tod hatte international für Empörung gesorgt und in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Floyds Klage „I can’t breathe“ – „Ich kann nicht atmen“ oder „Ich bekomme keine Luft“ – ging um die Welt und wurde zu einem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt).
Nach Floyds Tod leiteten sowohl die Justiz des Bundesstaates Minnesota, in dem Minneapolis liegt, als auch die Bundesjustiz parallele Verfahren ein. Ein solches Vorgehen ist in den USA selten, aber möglich.
Auf Landesebene wurde Chauvin im vergangenen Jahr wegen Mordes zweiten Grades zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Im Bundesverfahren bekannte er sich im Dezember schuldig, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben. Den drei anderen Ex-Polizisten soll nach dem jetzt gestarteten Bundesprozess auch ein Prozess auf Landesebene gemacht werden. Ihnen wird dabei Beihilfe zum Mord zweiten Grades zur Last gelegt. Dieser Prozess soll im Juni beginnen.
