In der Debatte über die deutsche Position im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Waffenlieferungen erneut eine Absage erteilt. Es sei seit langem klare Haltung der Bundesregierung, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, „um dort nicht noch weiter zu eskalieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, eine mögliche europäische Initiative für Waffenlieferungen dürfe Deutschland nicht blockieren.
Die ukrainische Botschaft hatte die Bundesregierung laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung lehnt anders als andere Nato-Partner solche Waffenlieferungen ab und hat bisher lediglich 5000 Schutzhelme zugesagt.
Deutschland leiste bereits einen „sehr wichtigen Beitrag“ in Litauen, sagte Lambrecht den Funke-Zeitungen (Montagsausgaben). Dort ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato stationiert; rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort.
„Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre“, sagte Lambrecht. Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt. „Jeder in der Nato kann sich auf uns verlassen“, sagte die Ministerin.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), Deutschland solle im Alleingang keine Waffen liefern – eine abgestimmte Unterstützung der ukrainischen Armee mit Verteidigungswaffen aus Europa dürfe Deutschland aber nicht blockieren. „Wir dürfen da kein Veto einlegen.“
Es gehe jetzt darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen gesichtswahrenden Rückzug zu ermöglichen, sagte Merz weiter. „Deswegen gehören umfassende Abrüstungsvorschläge auf den Tisch.“ Das könne ein Weg sein, „um den berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands gerecht zu werden“.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ist für Waffenlieferungen an die Ukraine und machte am Wochenende konkrete Vorschläge. Deutschland könne „einen glaubhaften Beitrag mit Fernmeldeaufklärung, Störsendern gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräten, aber auch Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen leisten“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ vom Samstag. Dies seien „eher defensiv angelegte Waffen“.
„Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine würden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das Kalkül Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verändern“, befand Kiesewetter.
Einem Bericht zufolge fordert auch eine Gruppe ukrainischer Juden ein stärkeres Engagement der Bundesregierung. „Angesichts einer möglichen Eskalation der bewaffneten Aggression Russlands gegen unser Land, halten wir es für notwendig, Sie aufzufordern, entschlossenere Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in einem von mehr als 350 Menschen unterzeichneten Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag zitierte.
Das Papier wurde demnach von einem prominenten Aktivisten der jüdischen Bewegung in der Ukraine und Dissidenten aus Sowjetzeiten, Josef Zissels, initiiert. Gewarnt werde darin vor „einer Verschärfung der Eskalation der Sicherheitslage bis hin zu einem groß angelegten bewaffneten Konflikt mit vielen Opfern und Flüchtlingen nach Europa“. Die „Behinderung von Waffenlieferungen an die Ukraine“ könne nur als „Zugeständnis auf Druck des Kremls interpretiert werden“ und sei „moralisch einfach nicht akzeptabel“, zitierte das RND weiter aus dem Papier.“
