Der Streit zwischen Deutschland und Russland um die Ausstrahlung des russischen Senders RT DE hat sich verschärft. Die deutsche Medienaufsicht untersagte am Mittwoch die Verbreitung des Senders in Deutschland vollständig – auch per Live-Stream im Internet oder Apps. Russland kritisierte dies als Angriff auf die Meinungsfreiheit. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan kündigt an, RT DE werde sein Programm weiter ausstrahlen.
Der Sender RT gilt als internationales Propaganda-Instrument des Kreml. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten begründete die Untersagung der Ausstrahlung damit, dass die „erforderliche medienrechtliche Zulassung“ fehle. Veranstaltung und Verbreitung des Programms seien „daher einzustellen“.
Der russische Sender will sich dieser Vorgabe aber widersetzen. RT-Chefredakteurin Simonjan bezeichnete die Entscheidung der deutschen Kommission als „absoluten Blödsinn“. Im Kurzbotschaftendienst Twitter stellte sie klar: „Wir werden weiter senden.“
Kritik kam auch vom Vorsitzende der Russischen Journalisten-Union, Wladimir Solowjow. Er warf den deutschen Behörden einen „offenen Verstoß gegen die Prinzipien der Meinungsfreiheit“ vor: Deutschland gehe es offenbar darum, „alternative Sichtweisen auf seinem Territorium zu behindern“, sagte Solowjow der Nachrichtenagentur Tass.
Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet.
Kurz darauf stellte bereits der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat der Medienanstalt zufolge die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei der ZAK.
Diese sieht RT DE als „zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm“, wie sie erklärte. Eine Zulassung sei aber bei den deutschen Behörden nicht beantragt worden. RT DE könne sich auch „auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen“.
Die Einstellung des Programms könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Dezember ein Ende der „Diskriminierung“ von RT gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht.
