Acht Hells-Angels-Rocker sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihren Revisionen gegen Mordurteile des Berliner Landgerichts gescheitert. Stattdessen hatte die Staatsanwaltschaft Erfolg damit, die Verkürzung der Mindestverbüßungsdauer der Haftstrafen aufheben zu lassen, wie der fünfte Strafsenat […]
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ein „Sofortprogramm für eine Energiepreisbremse“ angekündigt. Dieses wolle er auch in den Bundesrat einbringen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Das Programm sehe eine […]
Bayern will die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder […]
Die SPD im Bundestag hat die Idee von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Impfpflicht nur auf Vorrat für künftige Wellen vorzubereiten, scharf zurückgewiesen. „Merz laviert beim Thema Impfen. Seine Vorschläge haben keine Substanz“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Mittwoch zu ihrer ersten Reise seit Amtsantritt in den Nahen Osten aufbrechen. Auf dem Programm stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Montag Besuche in Israel, den Palästinensergebieten, Jordanien […]
Die Bundesregierung hat dem von FDP-Spitzenpolitikern kritisierten Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, ihr Vertrauen ausgesprochen. „Ich kann mich kurz fassen in dieser Sache: Der Präsident des RKI, Herr Professor Wieler, genießt nach wie vor […]
Die Zahl der Todesopfer durch den Zyklon „Batsirai“ in Madagaskar ist auf 20 gestiegen. 55.000 Menschen mussten wegen des Sturms nach Behördenangaben vom Montag ihre Häuser verlassen. Durch das Unwetter ausgelöste schwere Regenfälle verwüsteten laut […]
Unbekannte haben bei einem nächtlichen Einbruch in ein Berliner Bezirksamt einen Tresor aufgesprengt. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, ereignete sich die Tat am frühen Montagmorgen im Rathaus Reinickendorf. Beute machten die Täter entgegen […]
Die Lieferengpässe der vergangenen Monate lösen sich offenbar langsam auf: Deutschlands Industrieunternehmen steigerten ihre Produktion im Dezember den dritten Monat in Folge, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. In der wichtigen Auto- […]
Kinder und Jugendliche haben bei der Benutzung von Mobiltelefonen und sogenannten DECT-Telefonen kein erhöhtes Hintumorrisiko. Das legen nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) die Ergebnisse einer kürzlich veröffentlichten internationalen Studie nahe. Es gebe nach […]
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