Im Streit über die Herausgabe von Dokumenten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine endgültige Justizniederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte am Dienstag einen Antrag ab, mit […]
Der Verfassungsschutz hat angesichts der aktuellen Spannungen im Ukraine-Konflikt vor massiven russischen Cyberangriffen auf deutsche Ziele gewarnt. Die Verfassungsschutzbehörden in den Bundesländern hätten deshalb bereits in der vergangenen Woche im Rahmen des Wirtschaftsschutzes „nachdrücklich“ empfohlen, […]
In der Ukraine-Krise haben die EU-Länder ein Sanktionspaket gegen Russland gebilligt. Das teilte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag nach einem Krisentreffen mit seinen EU-Kollegen in Paris mit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, […]
Die Militärkoalition JEF (Joint Expeditionary Force) unter britischer Führung hat angesichts der sich zuspitzenden Ukraine-Krise Militärübungen in der Ostsee angekündigt. Die geplanten Manöver seien eine „Demonstration der Bewegungsfreiheit der JEF-Nationen“ in dieser strategischen Zone, erklärte […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem „groß angelegten Angriff“ Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sondersitzung des […]
Neun Bergbau-Giganten wollen einem Bericht zufolge ihre Aktivitäten auf Gebiete der Ureinwohner im Amazonas ausweiten. Dazu hätten sie bereits Milliarden-Summen mobilisiert, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag von der Nichtregierungsorganisation Amazon Watch und […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Gesetzesentwurf zum höheren Mindestlohn und zu Minijobs laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ entschärft. Heil habe Passagen für strengere Regeln zur Aufzeichnung der Arbeitszeit von Beschäftigten aus dem Entwurf gestrichen, […]
Angesichts eines befürchteten Anstiegs von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Ungarn eine Stärkung seines Grenzschutzes angekündigt. Verteidigungsminister Tibor Benko gab am Dienstag die Verlegung von Soldaten an die ungarisch-ukrainische Grenze bekannt. Die Soldaten würden einerseits […]
Das Oberhaus in Moskau hat den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt. 153 Mitglieder des Föderationsrats votierten am Dienstag bei einer Sondersitzung einstimmig für einen entsprechenden Antrag von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml-Chef hatte […]
Zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen US-Jogger Ahmaud Arbery sind die Täter in einem zweiten Prozess eines rassistisch motivierten Hassverbrechens schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in Brunswick im Südstaat Georgia […]
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