Putin weist Berichte über Angriffspläne als „provokative Spekulationen“ zurück

Wladimir Putin - Bild: Antonio Marín Segovia/CC BY-NC-ND 2.0
Wladimir Putin - Bild: Antonio Marín Segovia/CC BY-NC-ND 2.0

Präsident Wladimir Putin hat Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine als „provokative Spekulationen“ zurückgewiesen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf der russische Staatschef den westlichen Verbündeten Kiews zudem vor, der Ukraine „moderne Waffen“ zu liefern, wie der Kreml am Samstag mitteilte. „Es werden Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass geschaffen.“

In der Donbass-Region im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Putin warf den „führenden westlichen Staaten“ zudem vor, Kiew nicht zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu drängen. Das 2015 geschlossene Abkommen sieht einen Fahrplan zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine vor. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig seit Jahren Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

Macron warnte seinen russischen Kollegen in dem rund anderthalbstündigen Telefongespräch nach Angaben des Elysée-Palasts vor einer Zuspitzung der Lage. Ein „aufrichtiger Dialog“ sei nicht mit „einer militärischen Eskalation“ an der ukrainischen Grenze vereinbar, sagte Macron demnach. Beide Staatschefs hätten „den Willen zur Fortsetzung des Dialogs“ geäußert.

Macron hatte bereits Anfang der Woche in Moskau mehrere Stunden mit Putin verhandelt. Laut Macron sagte der russische Präsident dabei zu, dass es „weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt“. Zuletzt warnte die US-Regierung jedoch, es könne „jederzeit“ zu einem Angriff Russlands auf die Ukraine kommen. Mehrere westliche Länder, darunter auch Deutschland, haben ihre Staatsbürger inzwischen zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen. Frankreich hat einen solchen Aufruf bislang nicht veröffentlicht.

Die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung im Ukraine-Konflikt liefen am Samstag weiter auf Hochtouren. Am späten Samstagnachmittag (MEZ) telefonierte auch US-Präsident Joe Biden mit Putin, wie das Weiße Haus mitteilte. Für Samstag war nach Angaben des Elysée-Palasts außerdem ein Gespräch zwischen Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich Kiew und der Nato „Provokationen“ vor.

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