Selenskyj bestätigt russischen Truppenrückzug nicht

President.gov.ua, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach eigenen Worten bislang keine Anzeichen dafür, dass Russland den angekündigten Teil-Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze wirklich umsetzt. „Wir sehen kleine Rotationen“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. „Ich würde diese Rotationen nicht als Rückzug russischer Truppen bezeichnen.“ Auch der britische Premierminister Boris Johnson sah „kaum Beweise“ für einen Rückzug der russischen Truppen.

Selenskyj hatte zuvor bei einem Aufenthalt in Mariupol gesagt, die Ukraine habe „keine Angst“ und werde sich gegen Russland „verteidigen“. Die Ukraine verfüge über „exzellente Streitkräfte“.

Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Am Dienstag kündigte Moskau den Abzug eines Teils der Truppen aus dem Grenzgebiet an. Am Mittwoch erklärte der Kreml dann ein großes Militärmanöver auf der Halbinsel Krim für beendet und kündigte den Abzug der daran beteiligten Soldaten an.

Der Westen reagierte zunächst zurückhaltend auf die russischen Ankündigungen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Mittwoch, die Ankündigungen seien „ein positives Signal, wenn sie sich bewahrheiteten“. US-Außenminister Antony Blinken sagte, ein „bedeutender Rückzug“ russischer Truppen aus dem Grenzgebiet sei bisher nicht erkennbar. Die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine bleibe „real“.

Der britische Regierungschef Johnson sagte am Mittwochabend in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres, dass es „kaum Beweise“ für einen Rückzug der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze gebe. Johnson und Guterres seien sich einig, dass ein „dringender diplomatischer Ausweg“ gefunden werden müsse, um eine „eine katastrophale militärische Eskalation und eine humanitäre Krise zu verhindern“, erklärte eine Sprecherin der britischen Regierung.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Dabei sollen insbesondere Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über ihre kürzlichen Besuche beim russischen Präsidenten Wladimir Putin berichten.

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