Mit bundesweiten Razzien sind Ermittler gegen die Verfasser von gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings vorgegangen. Dazu fanden am Dienstag Durchsuchungen und Vernehmungen bei mehr als hundert Beschuldigten in 13 Bundesländern statt, wie die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilten. Hintergrund des Aktionstags sind Ermittlungen beider Behörden zu Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr.
Dabei wurden mehr als 600 Äußerungen ausgewertet und auf strafbare Inhalte überprüft. In dem Ermittlungskomplex konnten mehr als hundert mutmaßliche Verfasser von Hasspostings identifiziert und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Die zuständigen Staatsanwaltschaften der Bundesländer übernahmen anschließend die Bearbeitung der einzelnen Ermittlungsverfahren.
Grundlage ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe.
Bei den festgestellten Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 handelt es sich den Angaben zufolge einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker. Andererseits enthalten die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen.
Geschädigte in den derzeit laufenden Ermittlungsverfahren sind den Behörden zufolge Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.
In Berlin durchsuchten Ermittler am Dienstag in verschiedenen Bezirken acht Privatadressen von Tatverdächtigen. In Nordrhein-Westfallen wurden 18 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, es gab sechs Vernehmungen. In Bayern durchsuchten die Beamten 14 Objekte von insgesamt 17 Tatverdächtigen, in Sachsen gab es Razzien gegen sechs Beschuldigte und Vernehmungen in zwölf weiteren Fällen.
In Rheinland-Pfalz richteten sich die Maßnahmen gegen 14 Beschuldigte. Bei den Durchsuchungen wurde acht Laptops, sieben Mobiltelefone und zahlreiche Datenträger als Beweismittel beschlagnahmt. Bei einem Beschuldigten fanden die Ermittler zudem Waffen, Munition und andere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände.
In Thüringen wurden fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet, es gab drei Durchsuchungen und weitere Vernehmungen. In Bremen durchsuchte die Polizei die Wohnräume zweier Männer im Alter von 44 und 57 Jahren. Auch hier wurden Datenträger beschlagnahmt. In Baden-Württemberg fanden ebenfalls zwei Durchsuchungsaktionen statt.
„Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht“, erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Mit dem Aktionstag werde klar gemacht, „wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will als derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz den verstärkten Kampf gegen Hass im Netz „zu einem Schwerpunkt der diesjährigen Sitzungen“ machen. Hasspostings seien „keine Kavaliersdelikte“, erklärte Herrmann. Mit den verstärkten Durchsuchungsaktionen sollten auch potenzielle Hetzer abgeschreckt werden.
