Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Cyberabwehr ausbauen. „Dabei müssen wir stärker über Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen nachdenken“, sagte Faeser dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Es gehe um „gezielte Maßnahmen, um Täter und Tatstrukturen auch im Ausland zu identifizieren, ihre Verschleierungsmaßnahmen, hinter denen sie glauben sicher zu sein, aufzudecken und die Durchführung von Angriffen zu verhindern“.
Die letzte Bundesregierung hatte sich nicht darauf einigen können, wie offensiv die Maßnahmen zur Cyberabwehr ausfallen sollten. Umstritten war insbesondere, ob deutsche Behörden im Fall eines Angriffs in ausländische Server eindringen dürfen, um diese auszuschalten. Die Ampel hatte ein solches „Hackback“ im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.
Nun könnte die Debatte neu aufbranden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt laut „Spiegel“, dass als Reaktion auf die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine ein „erhöhtes Risiko von Cyberangriffen gegen deutsche Stellen“ bestehe. Die russischen Dienste verfügten über Fähigkeiten, sowohl kritische Infrastruktur als auch militärische Einrichtungen und den politischen Betrieb „erheblich und nachhaltig zu sabotieren“, zitierte der „Spiegel“ aus einem internen Papier der Behörde.
Auch die Unionsinnenminister und -ministerinnen der Länder forderten ein „neues Sicherheitslevel“ im Internet, wie Nordrhein-Westfalens Ressortchef Herbert Reul (CDU) nach einem Treffen am Freitag in Düsseldorf sagte. Er nannte in diesem Zusammenhang digitale Streifen im Internet und sogenannte Cybercops.
Mit Blick auf den von Russland entfachten Krieg in der Ukraine betonte Reul: „Beim Thema Cybersicherheit sind wir auf alles gefasst: Desinformationskampagnen, Cyberattacken, Spionage. Dieser Krieg wird nicht nur mit Waffen geführt, nicht nur an der Frontlinie, sondern auch mit Falschinformationen und im Internet.“ An dem Treffen nahmen die Unionsinnenminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen teil.
