Die deutschen Kommunen haben angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus der Ukraine schnelle Hilfe gefordert. Bund und Länder müssten jetzt „rasch sicherstellen, die Flüchtenden gleichmäßig auf die Länder zu verteilen und dort eine gerechte Verteilung auf die Kommunen zu organisieren“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Montag. Die Zahl der in Deutschland registrierten Ukraine-Flüchtlinge stieg bis Montagvormittag auf über 50.000; die tatsächliche Zahl dürfte aber wesentlich höher sein.
„Es sind bereits Flüchtlinge in nahezu allen deutschen Städten angekommen“, sagte Lewe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir brauchen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einen ganz engen Austausch, damit offene Fragen schnell geklärt werden können“, betonte der Städtetagspräsident.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte schnelle Hilfe. „Die Ersteinrichtungen der Länder sind mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen jetzt sehr schnell einen Verteil-Schlüssel für die Geflüchteten aus der Ukraine.“
Landsberg erwartet, dass Bund und Länder die Versorgung der Flüchtlinge komplett finanzieren. „Wir sollten sie in das System der Grundsicherung eingliedern. Dann erhalten sie Sozialhilfe, Krankenversicherung, Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration“, forderte er. Die Situation sei aber nicht vergleichbar mit 2015. „Denn die Menschen verteilen sich diesmal stärker auf die gesamte EU“, betonte Landsberg. Für Deutschland erwartet er „einige Hunderttausend Geflüchtete“.
Bei Kontrollen und an Bahnhöfen wurden bis Montagvormittag 50.294 Menschen aus dem Kriegsgebiet registriert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte. Allein der Bund wolle deshalb kurzfristig 5000 zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen. Der Großteil wird über die Länder untergebracht. Die Verteilung der Flüchtlinge müsse nun bestmöglich koordiniert werden.
Der Sprecher verwies darauf, dass ein großer Teil der ukrainischen Flüchtlinge biometrische Pässe habe und daher visafrei einreisen dürfe. Sie haben in Deutschland Anspruch auf vorübergehenden Schutz, das gilt auch für Drittstaatler, die zuletzt in der Ukraine gelebt haben.
Die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur sagte, ihre Partei schlage „einen Gipfel der Menschlichkeit“ vor. Dieser solle sicherstellen, dass es eine kontinuierliche Koordination von Bund und Ländern gebe. Die Länder seien aufgerufen, Vergleichbares auf ihrer Ebene einzurichten, um den Kommunen zu helfen. Nötig sei auch ein „schnelles Hochfahren von sozialpsychologischen Angeboten“, da viele Flüchtende traumatisiert seien.
CSU-Chef Markus Söder sagte in München, erforderlich seien jetzt klare Organisationsstrukturen sowie finanzielle Zusagen an die Länder und Kommunen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine „Verteilungsschlüssels“ für die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland und innerhalb der EU.
Linken-Geschäftsführer Jörg Schindler sagte, gebraucht werde ein nationaler Flüchtlingsplan, „der ein Recht auf Arbeit, vollen Sozialleistungsbezug und Integration in alle Teile der Gesellschaft beinhaltet“. Der Bund müsse Zusagen für die Kostenübernahme machen. Schindler verwies darauf, dass es auch möglich gewesen sei, das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr mit einem „Federstrich“ zu ermöglichen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt und Karoline Otte verwiesen darauf, dass die „Ampel“ mit dem Koalitionsvertrag eine wichtige Weichenstellung zum Erhalt bestehender Hilfsstrukturen vorgenommen habe. So sei vorgesehen, die Ende 2021 ausgelaufenen Bundeshilfen für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten an Länder und Kommunen zu verlängern. Nun gelte es, diese Bundeshilfen um die zusätzlichen Bedarfe für Geflüchtete aus der Ukraine aufzustocken.
