Nationaler Volkskongress beginnt am Samstag in Peking

Dong Fang, Public domain, via Wikimedia Commons
Dong Fang, Public domain, via Wikimedia Commons

Chinas Nationaler Volkskongress kommt am Samstag zu seinem alljährlichen Treffen zusammen – dabei spielen erhebliche Ungewissheiten eine Rolle, die mit der Corona-Pandemie, der zuletzt zu beobachtenden Verlangsamung des chinesischen Wirtschaftswachstums und dem Krieg in der Ukraine zu tun haben. Von den knapp 3000 Abgeordneten des Volkskongresses wird allerdings erwartet, dass sie wie immer die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei einmütig mittragen.

Die Kulisse für das mehrtägige Treffen ist der Palast des Volkes in Peking. Entsprechend der Tradition wird Regierungschef Li Keqiang während des Volkskongresses das Wachstumsziel für dieses Jahr bekanntgeben. Im Jahr 2020 hatte Peking wegen der Pandemie darauf verzichtet, im vergangenen Jahr wurde dann das Wachstumsziel von sechs Prozent ausgegeben.

Das Bruttoinlandsprodukt (PIB) stieg dann sogar um 8,1 Prozent. Doch das Wachstum war nicht stetig. Wurde im ersten Quartal noch ein Wert von 18,3 Prozent verzeichnet, so waren es im letzten Quartal 2021 nur noch vier Prozent.

Der Ärger um den von der Pleite bedrohten Immobilien-Konzern Evergrande beeinträchtigte Geschäfte in der Immobilien-Branche erheblich. In den Monaten Januar und Februar dieses Jahres lagen die Immobilien-Verkäufe nach Informationen des Branchen-Spezialisten Cric um 43 Prozent unter den Vorjahreswerten.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verfolgt die Volksrepublik weiter eine Politik der Null-Toleranz. Sie setzt sich damit von Ländern ab, die sich allmählich für eine Lockerung entscheiden und die Verbote aufheben. Das Vorgehen der chinesischen Behörden beeinträchtigt den Handel.

Auf der anderen Seite hat die russische Invasion in die Ukraine zu Befürchtungen geführt, dass die Lebensmittelpreise und die Energiepreise steigen. Handelsminister Wang Wentao sagte kürzlich, Chinas Wirtschaft stehe unter „gewaltigem“ Druck.

Peking könnte für dieses Jahr ein Wachstumsziel von 5,5 Prozent ausgeben, wie der Marktspezialist Julian Evans-Pritchard vermutet. Das wäre der niedrigste Wert seit 1990, das Corona-Jahr 2020 ausgenommen.

Abgesehen von den wirtschaftlichen Schwerpunktthemen wurden von den Abgeordneten des Volkskongresses etliche Vorschläge für Neuregelungen eingebracht, deren Chancen auf eine Annahme ungewiss sind. Nachdem Ende Januar Bilder von einer Frau auftauchten, die von ihrem Mann in einer Scheune mit einer Kette um den Hals angekettet wurde, schlug ein Abgeordneter vor, Menschenhändler und Schleuser mit eben diesen Mitteln zu bestrafen.

Die Ein-Kind-Politik, die bis 2016 in China strikt befolgt wurde, hat zu einem Männerüberschuss und vor allem in ländlichen Regionen zu weit verbreitetem Frauenhandel geführt.

Um eine Zunahme von Geburten zu erreichen, wird dem Volkskongress die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von einem Monat vorgeschlagen. Bislang haben Väter Anspruch auf 14 Tage Sonderurlaub.

Angesichts von Missständen im Bereich der Schönheitschirurgie schlägt ein Abgeordneter vor, diese Praktiken erst ab 18 Jahren zu gestatten. Lokale Medien hatten von einer Studentin berichtet, die sich mehr als einhundert chirurgischen Eingriffen unterzog und damit bereits als Minderjährige begonnen hatte.

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