Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablehnung eines militärischen Eingreifens der Nato in den Krieg in der Ukraine bekräftigt. „Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen“, sagte Scholz am Donnerstag beim Besuch von […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag eindringlich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geworben. „Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. […]
Auf Umsätze mit virtuellem Spielgeld fällt auch bei gewerblichen Spielern noch keine Umsatzsteuer an. Diese wird erst fällig, wenn das Spielgeld in eine echte Währung getauscht wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem […]
Ein Urteil gegen einen durch sein Handy abgelenkten Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht in Hamm verwarf die Revision des Angeklagten laut Mitteilung vom Donnerstag, womit er für ein Jahr und […]
Nur sehr wenige Mütter, die bei der Geburt mit dem Coronavirus infiziert sind, geben das Virus an ihre neugeborenen Babys weiter. Laut einer Studie, die am Mittwoch im Fachmagazin „British Medical Journal“ veröffentlicht wurde, werden […]
Im vergangenen Jahr sind angesichts eines eher kühlen und nassen Sommers deutlich weniger Menschen in Deutschland ertrunken als noch im Jahr 2020. Die von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Bad Nenndorf veröffentlichte Statistik […]
Mit dem Ukraine-Krieg steht den internationalen Handels- und Lieferverflechtungen nach der Corona-Krise eine weitere Zerreißprobe bevor, die nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) vor allem für mittelständische Betriebe die Lage teils „dramatisch“ zuspitzt. […]
Deutschland sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Führungsrolle beim Schutz seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg übernehmen. „Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient“, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft an […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf eine zügige Einigung auf weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. Die Ampel-Koalition müsse „sehr schnell zu einem zweiten Entlastungspaket kommen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Es lägen bereits […]
Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde eines Autokäufers zurück, dessen Revision nicht zugelassen worden war. […]
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