Die Erfolgsquote der Steuerzahler bei Revisionen vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist 2021 auf einen Rekordwert von 49 Prozent gestiegen. Das sagte der neue BFH-Präsident Hans-Josef Thesling bei der Online-Jahrespressekonferenz seines Gerichts am Dienstag in München. […]
Der russische Angriff auf die Ukraine macht eine rasche Beseitigung der hemmenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr dringlicher denn je: Mit diesem Appell verband die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), am Dienstag die Vorstellung ihres […]
Zur Sicherung der heimischen Versorgung hat Russland Beschränkungen für den Export von Getreide in vier ehemalige Sowjetrepubliken verhängt. „Russland führt ein vorübergehendes Exportverbot für Getreide in die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion ein“, teilte die Regierung […]
Die niedersächsische Landesregierung sieht die geplante Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. „Wir haben immer noch die Hoffnung, dass es Nachbesserungen geben wird“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Dienstag in Hannover. Es kämen aber keine solchen Signale vom […]
Die Evakuierung der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist am Dienstag fortgesetzt worden. Weitere 2000 Autos mit Zivilisten hätten die Stadt über einen Fluchtkorridor verlassen können, erklärte die Stadtverwaltung. Wieviele Menschen die Stadt auf diese Weise […]
Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem „Energiegipfel“. „Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und […]
Für die baden-württembergische Landesregierung hat Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) das von der Bundesregierung geplante neue Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. „Wir sind uns in der Landesregierung einig, dass das geplante Gesetz insuffizient ist“, sagte Strobl am Dienstag […]
Nach den tödlichen Angriffen auf obdachlose Männer in Washington und New York haben Ermittler in der US-Hauptstadt einen Verdächtigen festgenommen. „Festgenommen“, teilte die Polizei in Washington in einer Twitter-Nachricht zum Ende einer Verfolgungsjagd mit. Der […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsextremismus als „größte extremistische Bedrohung“ für die Demokratie in Deutschland. Sie stellte am Dienstag einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan vor, um Rechtsextremismus „mit Prävention und Härte“ zu bekämpfen. Die […]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt für seinen Vorstoß zum Tankrabatt heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem „ökonomisch und ökologisch unsinnigen“ Vorschlag, der zudem […]
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