SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine schnelle Entscheidung über die Entlastung der Verbraucher bei den hohen Energiepreisen angekündigt. „Ich nehme eine komplette Einigkeit unter den Ampel-Parteien wahr, dass noch in dieser Woche Entscheidungen, konkrete, messbare, spürbare […]
Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und als rechtsextrem geltenden Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium […]
Im hessischen Mörfelden-Walldorf hat ein 47-Jähriger eine Granate bei der Polizei vorbeigebracht. Die etwa 20 Zentimeter lange Sprenggranate fand er beim Aufräumen auf dem Dachboden, wie die Polizei in Darmstadt am Montag mitteilte. Die alleinige […]
Die von russischen Truppen eingenommene Atomruine von Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben wieder ohne Strom. Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo teilte am Montag auf Facebook mit, die Stromzufuhr der Anlage und der Stadt Slawutysch sei durch […]
Die britische Regierung drängt die Unternehmen des Landes wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zum Rückzug aus Russland. Finanzminister Rishi Sunak rief die britischen Firmen am Montag auf, über Investitionen in Russland „aufmerksam nachzudenken“, […]
Rund fünf Jahre nach einem mutmaßlichen Blutrachemord an einem 46-Jährigen im niedersächsischen Visselhövede hat am Montag vor dem Landgericht in Verden ein Prozess gegen den Hauptverdächtigen begonnen. Der 35-Jährige soll damals laut Anklageschrift von einem […]
Sie sorgte für großen Zwist zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und unionsgeführten Bundesländern – jetzt tritt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Ab Dienstag müssen die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege nachweisen, dass sie gegen […]
In Frankreich ist am Montag die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit zu Ende gegangen. Ausgenommen sind lediglich öffentliche Verkehrsmittel und medizinische Einrichtungen. Auch das Vorlegen eines Impfpasses ist vorerst nicht mehr nötig. Allerdings steigen die Corona-Zahlen […]
Bei russischen Angriffen auf verschiedene Bezirke von Kiew sind mindestens zwei Menschen getötet worden. „Raketenteile fielen im Bezirk Kureniwka auf die Straße, wobei ein Mensch getötet und sechs verletzt wurden“, erklärte die Stadtverwaltung am Montag. […]
Trotz der neuen Hausforderungen durch den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und die Neuverschuldung drastisch zurückgefahren. Geplant sei eine Nettokreditaufnahme von 7,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus Kreisen […]
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