Der Bundestag hat das Baugesetz geändert, um eine schnellere Errichtung von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu ermöglichen. „Das Baugesetzbuch ermöglicht nun die einfache und flexible Planung von Flüchtlingsunterkünften“, erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) […]
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommen nach Angaben des russischen Chefunterhändlers in den zentralen Fragen nicht voran. „In zweitrangigen Punkten stimmen die Positionen überein. Aber in den politischen Hauptfragen kommen wir nicht voran“, […]
Die russische Armee will sich nach offiziellen Angaben bei ihrem Vorgehen in der Ukraine künftig auf die „Befreiung“ der Donbass-Region im Osten des Landes konzentrieren. Die ersten bei dem militärischen „Sondereinsatz“ in der Ukraine gesetzten […]
Die USA werden nach Angaben des nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan „unter keinen Umständen“ Chemiewaffen einsetzen, auch nicht im Falle eines russischen Chemiewaffeneinsatzes in der Ukraine. Russland werde in dem Fall einen „hohen Preis“ zahlen, sagte […]
Die Deutsche Bahn gerät einem Medienbericht zufolge zunehmend unter Druck, sich auf ihr Kerngeschäft in Deutschland zu konzentrieren. Der Bundesrechnungshof fordere in einem bislang unveröffentlichten Bericht, der Staatskonzern solle sich weitgehend aus seinen Aktivitäten im […]
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist auf mehr als 3,7 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierte laut seiner Website bis Freitagmittag 3.725.806 Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar aus […]
Wer eine Disco betreibt, muss die Tanzfläche regelmäßig auf Getränkepfützen und Scherben kontrollieren. Die Tanzfläche müsse möglichst frei von Gefahren sein, erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe am Freitag und verurteilte einen Club aus dem Neckar-Odenwald-Kreis zur […]
Die Omikron-Welle hat für einen Höchstwert bei den Arbeitsunfähigkeitsfällen gesorgt. Im Februar stiegen die in Zusammenhang mit einer Corona-Diagnose stehenden Fälle im Vergleich zum Januar um 98 Prozent an, wie eine am Freitag veröffentlichte Auswertung […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) spricht sich für eine Sanierungspflicht beim Kauf einer Immobilie aus. „In einigen Bereichen wird es ohne Ordnungsrecht nicht gehen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen“, sagt Geywitz in der aktuellen Ausgabe […]
Die russische Führung hat westlichen Staaten im Umgang mit Russland Nazi-Methoden vorgeworfen. Präsident Wladimir Putin verglich die Absage von Auftritten russischer Künstler im Westen am Freitag mit den Bücherverbrennungen der Nazis. Zuvor hatte Außenminister Sergej […]
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