Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Initiative zur Abmilderung der durch den Ukraine-Krieg verursachten Nahrungsmittelknappheit in den am stärksten betroffenen Ländern angekündigt. Das Programm mit dem Namen „Farm“ ziele darauf ab, ein weltweit verfügbares Nahrungsmittelangebot zu erschwinglichen […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf schleppender deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgewiesen. „Wir überprüfen kontinuierlich, was geht. Aber ich bin auch dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr dadurch nicht geschwächt wird und ihre Einsatzbereitschaft […]
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments hat sich deutlich für Mittelkürzungen ausgesprochen, wenn Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. „Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und wir bald erste Ergebnisse sehen“, sagte […]
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für die Aufnahme des Landes in die EU ausgesprochen. „Staaten in Europa, die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, brauchen das klare Signal: Wir wollen […]
Nach der Ampel-Entscheidung über ein Entlastungspaket für die Bürger rechnet die Union mit Verzögerungen bei der Auszahlung. „Da die Familienkasse einige Monate Vorlauf braucht, wird der Kinderbonus frühestens im September ausgezahlt“, sagte die finanzpolitische Sprecherin […]
Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat am Freitag mehr als 120 Migranten von einem überfüllten Schlauchboot im Mittelmeer gerettet. „In einem fünfstündigen Einsatz unter zunehmend gefährlichen Wetterbedingungen hat die Ocean Viking heute 128 Männer, Frauen und […]
Kurz vor der Jahrhundertflut im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen ist es einem Medienbericht zufolge zu zahlreichen Pannen und Versäumnissen in der Krisenkommunikation der Landesregierung gekommen. Interne Vermerke und E-Mails aus den Tagen vor und nach […]
Die russische Armee ist nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes GUR durchsetzt von Informanten und hat sich verschiedene „Fehleinschätzungen“ geleistet. Eine „sehr große Anzahl von Menschen“ sei mobilisiert worden, um hinter den russischen Linien einen Guerillakrieg […]
Die USA haben nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Pjöngjang gefordert. „Die Vereinigten Staaten fordern alle Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Resolutionen des Sicherheitsrates vollständig umzusetzen“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland Forderung zurückgewiesen, Gaslieferungen künftig in Rubel zu zahlen. Diese Forderung stehe „nicht im Einklang mit dem, was unterzeichnet wurde und ich wüsste nicht, warum wir sie umsetzen sollten“, sagte […]
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