Im anhaltenden Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan soll ein von der EU-vermitteltes Gipfeltreffen der beiden Kaukasus-Staaten die Friedensverhandlungen voranbringen. „Ich plane, am 6. April in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und […]
Der SPD-Bundesvorstand will am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung inhaltliche und organisatorische Weichen für die Arbeit der Partei in den kommenden Jahren stellen. Ein Schwerpunkt ist die anstehende sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, […]
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sieht die Produktion des Konsumgüterkonzerns Henkel in Russland und den Verkauf von Produkten dort kritisch. Vor der Aktionärsversammlung am kommenden Montag erklärte die stellvertretende DSW-Hauptgeschäftsführerin Jella Brenner-Heinacher am Donnerstag, […]
Der europäische Autohersteller Stellantis will seine Produktion von Nutzfahrzeugen in Russland wegen fehlender Bauteile demnächst vorübergehend einstellen. Das kündigte Unternehmenschef Carlos Tavares am Donnerstag bei einem Betriebsbesuch in Turin an. Die Produktionsstätte in Kaluga südwestlich […]
Die britische Regierung hat eine Reihe weiterer Sanktionen gegen russische Medien angekündigt. Sanktioniert würden die Betreiberstrukturen hinter RT und Sputnik, um den „Lügen“ des Kremls und Präsident Wladimir Putins entgegenzuwirken, erklärte die britische Außenministerin Liz […]
Ein halbes Jahr nach seinen Antisemitismusvorwürfen gegen einen Hotelmitarbeiter hat die Staatsanwaltschaft Leipzig den Musiker und Schauspieler Gil Ofarim wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung und Verleumdung angeklagt. Das Verfahren gegen den Leipziger Hotelmitarbeiter wurde […]
Die Nato geht von weiteren Angriffen Russlands in der Ukraine aus und sieht keinen Truppenrückzug um Kiew. Nach Erkenntnissen des Bündnisses „ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg […]
Bei zwei Razzien gegen die organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler fünf Menschen festgenommen. Sie sollen mindestens hundert Millionen unversteuerte Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt und weiterverkauft haben, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mitteilte. Gegen […]
Trotz des Verlusts von fünf Kilogramm Gold und mehreren zehntausend Euro Bargeld muss ein Mann aus Baden-Württemberg seinem Nachbarn keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied das Landgericht Offenburg nach Angaben vom Donnerstag in einem Zivilprozess zwischen […]
Zwar unverheiratet zusammenlebende Elternteile können die Kinderfreibeträge nicht von einem auf den anderen Partner übertragen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Es sei dann davon auszugehen, dass beide […]
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