Monat: März 2022

Mit großem Geschick beherrscht Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Gratwanderung zwischen einer Annäherung an die EU und den Westen bei gleichzeitig enger Partnerschaft mit Russland und China. Die serbische Wählerschaft dankt ihm seine Wirtschaftsreformen, seinen […]

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein stärkeres internationales Engagement zur Abmilderung der humanitären Katastrophe in Afghanistan gefordert. „Nichthandeln können und wollen wir uns nicht leisten“, schrieb Schulze im Portal „Zeit Online“. Allerdings betonte sie auch, […]

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein verpflichtendes Tierwohl-Siegel rasch auf den Weg bringen. „Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch im Sommer vorstellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die staatliche Kennzeichnung […]

Die ursprünglich für Freitag angesetzte Verhandlung über die verpflichtende Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist abgesagt. Sie werde wahrscheinlich von Amts wegen neu terminiert, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Es sollte um […]

Mehr als sieben Monate nach einem Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt mit sieben Verletzten haben die Ermittler eine Verdächtige gefasst. Gegen die 32-Jährige aus Mainz bestehe der Verdacht des versuchten Mordes, teilten Polizei […]

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um drei angezündete Polizeiwagen begonnen. Angeklagt ist ein 30-Jähriger aus Altena, der zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein könnte. In dem Prozess wird es daher […]

Die Ende 2020 festgelegte Maskenpflicht bei Demonstrationen in der Kölner Altstadt und das vorübergehende Festhalten eines hartnäckigen Maskenverweigerers verletzen kein Verfassungsrecht. Der Mann, der im Dezember 2020 zudem „massiven körperlichen Widerstand“ gegen Ordnungskräfte geleistet hatte, […]

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist ein sogenannter Wahl-O-Mat zur Hilfe bei der Entscheidungsfindung für Wählerinnen und Wähler online gegangen. Das Internetangebot wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt und gibt […]