Monat: März 2022

Die russische Regierung hat am Montag angekündigt, dass sie die Friedensverhandlungen mit Japan zur formellen Beilegung eines bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichenden Streits nicht mehr weiterverfolgt. Als Begründung führte das Außenministerium in Moskau die „offen […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen angekündigt. Es solle eine Geberkonferenz am 5. April in Berlin geben, sagte Baerbock am Montag in Brüssel […]

Im Beisein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) haben Angehörige, Polizeibeamte und Politiker im rheinland-pfälzischen Kusel der beiden vor sieben Wochen bei einer Verkehrskontrolle erschossenen Polizisten gedacht. Das Gedenken […]

Nach der Bombardierung eines Einkaufszentrums in Kiew mit mehreren Toten hat Russland der Ukraine vorgeworfen, das Shoppingcenter als Waffendepot genutzt zu haben. In dem leerstehenden Einkaufszentrum seien Mehrfachraketenwerfersysteme und Munition gelagert worden, sagte der Sprecher […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat neuen Verhandlungen für ein europäischen Freihandelsabkommen mit den USA eine Absage erteilt. „Eine Neuauflage von TTIP wird es nicht geben“, sagte Dröge dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Weder von US-Seite noch aus der […]

Der US-Senat hat mit den Bestätigungsanhörungen für die designierte Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson begonnen, die als erste schwarze Frau in den Supreme Court einziehen soll. Der Vorsitzende des Justizausschusses der Kongresskammer, der Demokrat Dick Durbin, […]

Deutschland will nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Jahr die neue EU-Eingreiftruppe stellen, wenn diese 2025 erstmals eingesetzt wird. Mit diesem Angebot sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs das Signal „Wir stehen […]

Ein Gericht in Moskau hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram wegen „extremistischer Aktivitäten“ in Russland verboten. Der ebenfalls zum US-Internetriesen Meta gehörende Messengerdienst WhatsApp sei von der Maßnahme nicht betroffen, erklärte das Moskauer Bezirksgericht Twerskoi […]